Cloud Security§ 393 SGB VC5Confidential Computing

Gesundheitsdaten in die Cloud: Was § 393 SGB V wirklich verlangt

Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen ist erlaubt – aber an klare Bedingungen geknüpft. C5-Testat, Verarbeitungsort und warum gute Architektur über die Pflicht hinausgeht.

Die Rechtslage: Cloud ja – aber nicht beliebig

Mit dem Digitalgesetz hat der Gesetzgeber 2024 erstmals eine explizite Regelung für Cloud-Einsatz im Gesundheitswesen geschaffen: § 393 SGB V. Die gute Nachricht: Die Verarbeitung von Gesundheits- und Sozialdaten in der Cloud ist ausdrücklich zulässig. Die weniger bequeme: nur unter Bedingungen, die viele Projekte unterschätzen.

Die Kernanforderungen:

  1. Verarbeitungsort: Die Daten müssen in Deutschland, der EU/dem EWR oder einem Staat mit Angemessenheitsbeschluss verarbeitet werden – mit angemessenem Sicherheitsniveau.
  2. C5-Testat: Der eingesetzte Cloud-Dienst muss ein aktuelles Testat nach dem Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue (C5) des BSI nachweisen. Nach Ablauf der Übergangsregelung genügt das einfachere Typ-1-Testat nicht mehr – gefordert ist Typ 2, das die Wirksamkeit der Kontrollen über einen Prüfungszeitraum belegt.

Betroffen sind Leistungserbringer, Kranken- und Pflegekassen sowie deren Auftragsverarbeiter – faktisch also jeder IT-Anbieter, der in diesen Markt verkauft.

Der häufigste Irrtum: „Unser Hyperscaler hat doch C5“

AWS, Azure und Google Cloud verfügen über C5-Testate – das allein löst das Problem aber nicht. C5 arbeitet mit einem Modell geteilter Verantwortung: Ein Teil der Kriterien richtet sich an den Cloud-Anbieter, die korrespondierenden Kriterien an den Kunden. Wer eine Anwendung auf testierter Infrastruktur betreibt, muss die kundenseitigen Kontrollen selbst umsetzen und nachweisen können – von der Konfiguration über das Identitätsmanagement bis zum Umgang mit Schlüsselmaterial.

In der Praxis heißt das: Die Architektur der eigenen Anwendung entscheidet darüber, ob das Gesamtsystem die Anforderungen erfüllt – nicht das Logo des Cloud-Providers.

Über die Pflicht hinaus: Wenn Vertrauen nicht genügt

§ 393 SGB V ist die Untergrenze. Wer als Berufsgeheimnisträger nach § 203 StGB haftet oder besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet, steht vor einer grundsätzlicheren Frage: Reicht es, dem Cloud-Anbieter vertraglich und organisatorisch zu vertrauen – oder sollte der Zugriff auf Klartextdaten technisch ausgeschlossen sein?

Genau hier setzt Confidential Computing an: Die Verarbeitung findet in abgeschirmten Enklaven statt, deren Speicher auch für den Cloud-Betreiber und dessen Administratoren unzugänglich bleibt. Klassische Verschlüsselung schützt Daten im Ruhezustand und auf dem Transportweg – Confidential Computing schließt die verbleibende Lücke: die Verarbeitung selbst.

Für besonders sensible Szenarien – mandantenfähige Gesundheitsanwendungen, Forschung mit Klartext-Gesundheitsdaten – ist das oft der Unterschied zwischen „rechtlich vertretbar mit Restbauchschmerzen“ und einer Architektur, die die Schutzfrage konstruktiv beantwortet.

Fazit

Der Weg von Gesundheitsdaten in die Cloud führt über drei Stufen: die formalen Anforderungen des § 393 SGB V erfüllen, die kundenseitigen C5-Kriterien in der eigenen Architektur umsetzen – und für die sensibelsten Verarbeitungen prüfen, ob Confidential Computing den Vertrauensvorschuss durch technische Garantien ersetzen kann. Wer diese Reihenfolge früh im Projekt durchdenkt, spart sich teure Umbauten kurz vor dem Go-live.